Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines

1.1  Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstige Leistungen. Sofern die andere Partei Unternehmer ist, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

1.2  Unsere Angebote sind freibleibend, Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3  Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischen  Normen zulässig. Mengen können bei Sonderanfertigungen bis zu 10 % über- / unterliefert werden. Schwankungen, insbesondere Farbtönung bei Naturprodukten sind in einer zumutbaren Schwankungsbreite vom Besteller zu akzeptieren.

1.4  Rücksendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, müssen telefonisch bei der Gesellschaft angemeldet und genehmigt werden. Erfolgt die Rücksendung ohne Nennung von Gründen berechnet unsere Gesellschaft dem Käufer eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 v. H. des  Kaufpreises, jedoch mindestens 50,- EUR. Es sei denn, dass der Vertragspartner nachweisen kann, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag zur Wiedereinlagerung niedriger ist als die vorgesehene Pauschale.

2.  Preise

2.1  Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung.

3.  Zahlung und Verrechnung

3.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 14 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum.

3.2  Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Aufrechnung. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur  ausüben, wenn sein Gesamtanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.3  Nach Ablauf von 20 Tagen ab Rechnungseingang gerät der Vertragspartner in Verzug, wenn er nicht zuvor schon bereits angemahnt worden ist. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4  Eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen. Gleichzeitig werden alle unsere Forderungen gegen den Besteller unabhängig von der Laufzeit herein genommener Wechsel sofort fällig, es sei denn, dass der Vertragspartner diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Waren untersagen. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gesamtfälligstellung im Verbrauchervertrag werden durch die vorgenannten Ausführungen nicht berührt.

4.  Lieferfristen

4.1  Lieferfristen und Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat.

4.2  Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei höherer Gewalt, Krieg, inneren Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahmung, Mangel an geeignetem Material, Maschinenschäden oder sonstige Betriebsstörungen, die durch uns nicht zu vertreten sind oder nur durch unzumutbare Aufwendungen zu leisten wären. Soweit wie möglich wird der Vertragspartner über den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse sowie über deren voraussehbares Ende in Kenntnis gesetzt.

4.3  Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablaufnicht abgesandt ist. Erwächst dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 v. H. vom Kaufpreis für jede volle Woche der Verspätung, im Ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Kaufpreis desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder Vertragsgemäß benutzt werden kann. Die Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

5.  Eigentumsvorbehalt

5.1  Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.

5.2  Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

5.3  Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

5.4  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziff. 3.4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5.5  Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

5.6  Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5.7  Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzungen nach den Punkten 5.2 bis 5.5 vom Vertrag zurückzutreten und unsere Eigentumsvorbehaltsware herauszuverlangen.

5.8  Die Be- und Verarbeitung unserer Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

6.  Ausführung der Lieferungen

6.1  Mit der Übergabe der bestellten Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerks geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über. Dieses geschieht ausdrücklich auch bei „frei Haus" Lieferungen. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.2  Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

6.3  Bei Abrufaufträgen und Sonderbauten sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dieses ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

7.  Haftung für Mängel

7.1  Ist der Vertragspartner Unternehmer, leisten wir bei Mängeln der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.2  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3  Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltungmachung des Gewährleistungsanspruchs (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung) zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast ist der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Solange der Vertragspartner uns nicht die Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf unser Verlangen nach angemessener Fristsetzung die beanstandete Ware oder Proben nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Abschnitts 8. ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

7.4  Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Arglist unsererseits und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und  dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

7.5  Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.6 Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.7  Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

7.8  Sofern der Vertragspartner als Unternehmer uns im Rahmen eines Rückgriffs wegen eines vom Endverbraucher geltend gemachten Mangels der Ware in Anspruch nimmt, bleiben seine zwingenden gesetzlichen Rechte von den vorgenannten Einschränkungen gem. § 476, § 479 BGB unberührt.

8.  Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gar nicht.

8.2  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Weiter gelten die Handlungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.

8.3  Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns vorsätzliches oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie für Sachen, die entsprechend ihrem üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9.  Urheberrechte

9.1 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

9.2 Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen dann im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

10.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen sind unsere Betriebe. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Wildeck/Obersuhl. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir bleiben allerdings auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

10.2  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss der Haager Kaufrechtsübereinkommen.

11.  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertrags-bestandteil werden oder ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln oder des Vertrags selbst nicht. Die betreffende Klausel ist dann unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder anfechtbaren Bestimmungen am nächsten ist. Gleiches gilt für eine eventuelle Regelungslücke.